Presseschau des Tages // 9.1.2019

· Pressestimmen

Die Regierung will mehr für einkommensschwache Familien tun. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will sie am Mittwoch auf den Weg bringen, wie Familien- und Sozialministerium am Mittwoch ankündigten. Die beiden Ministerien hatten den Referentenentwurf im vergangenen November vorgelegt. Geplant sind demnach Reformen des Kinderzuschlags, durch die der Empfängerkreis deutlich ausgeweitet werden soll, sowie Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket. Einen Kinderzuschlag erhalten Familien mit geringem Einkommen. Das sogenannte Starke-Familien-Gesetz soll zum 1. Juli kommenden Jahres in Kraft treten. Für die Reform des Kinderzuschlags stehen dann eine Milliarde Euro bis Ende 2021 zur Verfügung, für Änderungen beim Bildungs- und Teilhabepaket rund 220 Millionen Euro pro Jahr.

Die Personalnot in der Pflege hat sich nach einem Zeitungsbericht weiter verschärft. 2018 seien im Jahresdurchschnitt fast 40.000 Stellen unbesetzt gewesen, berichtet das "Handelsblatt" (Dienstag) unter Berufung auf Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA). Altenpflegedienste verzeichneten laut Bericht 23.862 Vakanzen für Fachkräfte und Helfer; in der Krankenpflege waren im Jahresdurchschnitt 15.707 offene Stellen gemeldet. Zum Vergleich: 2017 waren 23.300 Stellen in der Altenpflege und 14.700 in der Krankenpflege unbesetzt. Vor allem in der Altenpflege habe sich die Situation weiter verschärft, erklärte die BA laut Zeitung. "Bei Altenpflegern herrscht in allen Bundesländern Fachkräftemangel." Gemeldete Stellen für Fachkräfte sind den Angaben zufolge im Schnitt 183 Tage unbesetzt; auf 100 Stellenangebote kamen zuletzt nur 25 Arbeitslose. Insgesamt waren in der Altenpflege im vergangenen Jahr knapp 583.000 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, gut 20.000 mehr als im Vorjahr. In der Krankenpflege stieg die Beschäftigtenzahl von 1,04 auf 1,06 Millionen. "Es gibt immer mehr Pflegekräfte. Aber es sind trotzdem noch nicht genug", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dem "Handelsblatt". "Denn der Bedarf unserer älter werdenden Gesellschaft steigt stärker als die Zahl der Pflegekräfte." Große Hoffnungen setzt der Minister in die Konzertierte Aktion Pflege, die er im Juli zusammen mit Arbeitsminister Hubertus Heil und Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD) gestartet hatte. Sie soll bis zum Sommer konkrete Vorschläge gegen den Pflegenotstand machen. "Wir wollen die Entlohnung verbessern, Ausbildung und Beruf noch attraktiver machen und Möglichkeiten schaffen, neue Pflegekräfte anzulocken", so der Minister. Im November hatte Spahn bereits das Pflegepersonalstärkungsgesetz durch den Bundestag gebracht, das unter anderem die Schaffung von 13.000 neuen Stellen in der Altenpflege und die Finanzierung neuer Pflegestellen in Krankenhäusern vorsieht. Die FDP erklärte, die aktuellen Zahlen zeigten, dass die 13.000 neuen Pflegestellen "reines Blendwerk" seien. "Diese können nicht besetzt werden, weil es vorne und hinten an Fachkräften mangelt." Notwendig seien neue Impulse und Konzepte zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie ein Einwanderungsgesetz, das Fachkräftezuwanderung erleichtert, erklärte die pflegepolitische Sprecherin Nicole Westig. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) erklärte, die Zahlen machten deutlich, dass die Krankenhäuser bei der Pflege nicht sparten. Es sei wegen des Fachkräftemangels schlicht unmöglich, Spitzenbelastungen abzudecken. "Zur Erfüllung der neuen Mindestbesetzungen im Rahmen der Pflegepersonaluntergrenzen werden die Kliniken zumindest übergangsweise auf die Bereitschaft der Pflegekräfte zu Überstunden angewiesen sein." Die DKG forderte, den Beschäftigten Überstunden dauerhaft steuerfrei zu stellen. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)