Presseschau des Tages // 4.12.2018

· Pressestimmen

Mit einem radikalen Umbau aller familienbezogenen Leistungen will die FDP die Debatte um Kinderarmut neu beleben. Einstimmig habe die Bundestagsfraktion das Konzept eines sogenannten Kinderchancengeldes verabschiedet, berichtet die "Welt" (Montag). "Wir wollen Kinder in den Mittelpunkt der familienpolitischen Förderung stellen, um ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen – unabhängig von ihrer sozialen Herkunft", sagte der familienpolitische Sprecher der Fraktion, Grigorios Aggelidis. Um Kindern Chancengerechtigkeit durch Bildungszugang und gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen, seien die familienpolitischen Leistungen aktuell viel zu unübersichtlich und bürokratisch. Im Kinderchancengeld sollen alle bisherigen kinderbezogenen Leistungen gebündelt werden, also Kindergeld, Kinderzuschlag, Wohngeld, Sozialgeld, Unterhaltsvorschuss und Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Eine zentrale Kontaktstelle der Familienkasse soll das Geld auszahlen. Die neue Leistung soll laut FDP aus drei Säulen bestehen: einem Grundbetrag, einem Flexibetrag und einem Chancenpaket. Den Grundbetrag erhalten demnach alle Familien, unabhängig von ihrem Einkommen. Der Flexibetrag hingegen hängt vom Einkommen der Eltern ab und vereint alle bisherigen kindbezogenen Sozialleistungen. Das Chancenpaket schließlich soll bedürftigen Kindern über einen digitalen Zugang unbürokratischen Zugriff auf Bildungs- und Teilhabeangebote wie Sportverein, Musikunterricht oder Nachhilfe sichern.

Im Streit um Hartz IV hat sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Weiterentwicklung der Sozialleistung ausgesprochen. Es sei "richtig, wenn wir das System jetzt weiterentwickeln und zwar mit Blick auf die Lebensrealität und die Aufgaben, vor denen wir stehen", sagte Heil der "Morgenpost am Sonntag". Abstiegsängste von Menschen müssten ernster genommen und der Sozialstaat weiterentwickelt werden. "Ich will Sanktionen abschaffen, die in der Praxis nicht wirken und Menschen unnötig verunsichern." Zugleich sagte Heil, er sei nicht für die Abschaffung jeder Mitwirkungspflicht. "Wenn jemand zum zehnten Mal keinen Termin beim Amt wahrnimmt, dann muss das Konsequenzen haben - auch künftig." Heil sagte, ihm sei insgesamt wichtig, "dass wir heute dafür sorgen, Arbeitslosigkeit zu verhindern, bevor sie entsteht. Gerade jetzt, wo sich die Arbeitsgesellschaft durch die Digitalisierung so schnell und grundlegend verändert." Die Debatte um Hartz IV habe die Gesellschaft "zweifellos" tief gespalten. Heil ergänzte: "Ich sage: Raus aus diesen Schützengräben! Die Reformen waren 2003 notwendig, weil wir ganz andere Grundvoraussetzungen hatten. Der Arbeitsmarkt steht heute viel besser da als vor 15 Jahren." Daher sei eine Weiterentwicklung des Hartz-IV-Systems richtig.