Presseschau des Tages // 17.9.2020

· Pressestimmen

Die Bundesregierung will das Elterngeld noch flexibler gestalten. Am Mittwoch brachte sie einen entsprechenden Entwurf auf den Weg. Er soll mehr Partnerschaftlichkeit zwischen Müttern und Vätern ermöglichen, wie Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch auf Instagram mitteilte. Zudem soll es einen "Frühchenmonat" geben. Damit soll ein zusätzlicher Elterngeldmonat für Kinder eingeführt werden, die sechs Wochen und früher vor dem Geburtstermin geboren wurden. Im vergangenen Jahr bezogen rund zwei Millionen Eltern Elterngeld. Es wurden rund 780.000 Kinder in Deutschland geboren. Giffey betonte, die Reform sei nicht mit Mehrkosten verbunden. Die Reform sieht vor, dass die Einkommensgrenze für Elterngeld-Bezieher von 500.000 Euro auf 300.000 Euro Jahreseinkommen heruntergesetzt wird. Damit fallen besonders gut verdienende Eltern aus der Förderung heraus. Für Alleinerziehende bleibt die Grenze bei 250.000 Euro. Zugleich wird beim Elterngeld Plus der Zeitkorridor für eine Beschäftigung erweitert. Statt wie bisher 25 bis 30 Stunden pro Woche könnten Eltern dann 24 bis 32 Stunden arbeiten. Zudem soll es eine Flexibilisierung beim Partnerschaftsbonus geben. Eltern können sich demnach aussuchen, ob sie zwei, drei oder vier Monate nehmen wollen. Bislang sind vier Monate vorgesehen. Zudem soll es bei Beantragung der Partnerschaftsmonate eine Vereinfachung bei der Angabe der Arbeitszeiten geben.

Elterngeld bekommen Mütter und Väter, wenn sie nach der Geburt des Kindes nicht oder vorerst nur wenig arbeiten. Der Staat unterstützt das mit mindestens 300 Euro und maximal 1.800 Euro im Monat. Die Leistung wurde 2007 eingeführt. Das Elterngeld wird maximal 14 Monate lang gezahlt, wenn sich beide Elternteile an der Betreuung beteiligen. Die Zahlungsdauer wird beim Elterngeld Plus gestreckt.

Linke, Grüne und die FDP erklärten, die geplante Reform greife zu kurz. Sie sei "mutlos und gehe leider am tatsächlichen Bedarf vieler Eltern vorbei", erklärte die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Katja Dörner. Zwar sei die Unterstützung von Eltern frühgeborener Kinder ein wichtiger Schritt, was Eltern aber vor allem brauchen, sei mehr Zeit für die Familie und mehr berufliche Flexibilität. Die Grünen hätten einen anderen Vorschlag vorgelegt. Danach sollte das Elterngeld 24 Monate gezahlt werden. Beide Elternteile hätten jeweils acht Monate, weitere acht Monate könnten flexibel aufgeteilt werden.

Die familienpolitische Sprecherin der Linken, Katrin Werner, betonte, Familien mit geringem oder ohne Einkommen müssten stärker unterstützt werden. Es sei notwendig, den Mindestbetrag von derzeit 300 Euro anzuheben, so Werner. Der FDP-Abgeordnete Grigorios Aggelidis, forderte, den Elterngeldbezug um die Zeitspanne zwischen tatsächlicher Geburt und dem errechneten Geburtstermin zu verlängern.

Ähnlich äußerte sich das Zukunftsforum Familie. Der Verband hätte sich mit Blick auf die partnerschaftliche Ausgestaltung der Leistung mutigere Reformschritte gewünscht. Eine Ausweitung der verpflichtenden Partnermonate wäre ein erster wichtiger Schritt. (Familienbund der Katholiken/KNA)