Presseschau des Tages // 29.11.2023

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Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen fordert Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) mehr Engagement zum Schutz von Frauen. Dazu solle auch ihr neues Gewalthilfegesetz beitragen, erklärte sie am Samstag in Berlin: "Mein Konzept sieht vor, dass wir erstmals in Deutschland einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt einführen. Das wäre ein großer Schritt nach vorn."

Jede dritte Frau müsse in ihrem Leben mindestens einmal körperliche oder sexualisierte Gewalt erleiden, fügte Paus hinzu. Bei jeder vierten sei der Partner oder Ex-Partner Täter: "Gewalt bedeutet oft Machterhalt. Bis zur Trennung brauchen Frauen viele, noch zu viele Anläufe. Auch angesichts von Femiziden ist es eine sicherheitspolitische Aufgabe, Frauen, die Gewaltopfer sind, eine Schutzinfrastruktur bereitzuhalten."

Paus hatte am Donnerstag ein Gewalthilfegesetz zum Recht auf Schutz und Beratung noch für diese Legislaturperiode angekündigt. Durch das Gesetz solle jede von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt betroffene Frau mit ihren Kindern einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung erhalten. (KNA)