Presseschau des Tages // 19.01.2023

· Presseschau

Die Einführung einer Kindergrundsicherung rückt näher: Das von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) angekündigte Eckpunktepapier dafür steht offenbar und ist an die anderen Ministerien verschickt worden. Das berichtete das Magazin "Wirtschaftswoche" (Donnerstag online). Ziel ist laut Zeitschrift, der der Entwurf vorliegt, mehr Geld an bedürftige Familien auszuzahlen und auch sicherzustellen, dass mehr Familien von der Unterstützung profitieren. Zugleich soll es einen einkommensunabhängigen Garantiebetrag in gleicher Höhe geben.

Die Einführung einer Kindergrundsicherung ist eines der zentralen Projekte der Ampel-Regierung. Nach dem Willen der Bundesregierung soll sie ab 2025 ausgezahlt werden. Paus hatte bereits angekündigt, einen Gesetzentwurf nach der Sommerpause vorzulegen.

Aktuell leben etwa 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland von staatlichen Leistungen zur Existenzsicherung, davon 1,6 Millionen trotz Erwerbstätigkeit der Eltern. Das betrifft rund jedes fünfte Kind.

Die Kindergrundsicherung soll demnach aus zwei Komponenten bestehen: einem einkommensunabhängigen Garantiebetrag, der dem heutigen Kindergeld nachfolgt und einem nach Alter gestaffelten Zusatzbeitrag, der vom Einkommen des Kindes und der Eltern abhängt. Der Garantiebetrag der Kindergrundsicherung soll mindestens der Höhe des dann geltenden Kindergelds entsprechen – derzeit beträgt es 250 Euro pro Kind. Eine einfache Einkommensprüfung und die Bündelung von verschiedenen sozialpolitischen Leistungen soll es demnach den Antragstellern leichter machen. Bisherigen Schätzungen zufolge dürfte die Kindergrundsicherung zwischen acht und zehn Milliarden Euro kosten.

Der Präsident des Familienbundes der Katholiken, Ulrich Hoffmann, erklärte dazu, grundsätzlich sei zu begrüßen, dass mit Blick auf die Kindergrundsicherung die Arbeit daran vorangeht und das Konzept Gestalt annimmt. Es seien aber noch viele Fragen offen und zwischen den Ministerien strittig. Es sei gut, dass die Leistungen künftig einfacher beantragt werden könnten und der Kreis der Empfänger vergrößert werden solle. Die Grundsicherung müsse zudem auch wirklich das Kinderexistenzminimum abdecken. Er hoffe, dass sich die beteiligten Ministerien schnell auf einen Vorschlag einigen könnten, der Familien "deutlich besser unterstützt". (KNA)