Presseschau des Tages // 3.12.2018

· Pressestimmen

Kinderlose sollten nach Ansicht des Familienbundes der deutschen Katholiken stärker zur Kasse gebeten werden. Damit unterstützt der Verband einen Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Kinderlose stärker zu belasten. "Sie sollten entsprechend ihrer größeren Leistungsfähigkeit mehr zahlen", schreibt Familienbund-Präsident Ulrich Hoffmann in einem Beitrag für die Tageszeitung "Welt" (Freitag). "Möglich werden könnte das im Sozialversicherungssystem durch Kinderfreibeträge wie im Steuerrecht", so Hoffmann. Derzeit seien Eltern doppelt belastet. Sie zahlten in die Sozialversicherungskassen und leisteten außerdem die Erziehungsarbeit für ihre Kinder, begründet Hoffmann seine Haltung. Derzeit profitierten vor allem Kinderlose vom Sozialversicherungssystem. Sie erhielten hohe Leistungen aus dem System, ohne selbst künftige Beitragszahler heranzuziehen. Eltern, die noch unterhaltspflichtig seien, müssten entlastet werden, fordert Hoffmann, "und zwar in allen Zweigen des Sozialversicherungssystems". Bei alldem könne es nicht um eine Frontstellung zwischen Familien und Kinderlosen gehen. Dennoch müssten die heute im System klaffenden Gerechtigkeitslücken geschlossen werden, so Hoffmann. Spahn hatte vor rund zwei Wochen gefordert, dass Kinderlose künftig mehr Pflege- und Rentenbeiträge zahlen sollten, um ihren Teil zum Generationenvertrag beizusteuern. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (beide SPD) hatten das abgelehnt.

Für die Pflegeversicherung müssen die Deutschen ab Januar deutlich mehr bezahlen. Der Bundestag beschloss am späten Donnerstagabend, die Beiträge um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens anzuheben. Für Kinderlose beträgt der Satz künftig 3,3 Prozent. Mit dem zusätzlichen Geld sollen laut Bundesregierung die bereits ausgeweiteten Leistungen in der Pflege sowie die künftigen Kosten für eine bessere Pflegeversorgung finanziert werden. Die Anhebung des Beitragssatzes soll pro Jahr Mehreinnahmen in Höhe von 7,6 Milliarden Euro einbringen. Bis zum Jahr 2022 könnten die Beiträge damit stabil bleiben, heißt es. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)