Presseschau des Tages // 31.1.2020

· Pressestimmen

Die CDU will nach den Worten ihrer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer weiterhin für die Wahlfreiheit bei Familienmodellen einstehen. Bei der Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wolle die Union nicht ein Modell bevorzugen, sondern Rahmenbedingungen schaffen, um eine freie Entscheidung zu ermöglichen, sagte Kramp-Karrenbauer am Mittwoch in Berlin. Die CDU-Chefin äußerte sich bei einer Fachtagung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) zum Thema: "Drei Kinder und mehr - Familien aus der Mitte der Gesellschaft". Die CDU will ein neues Familienprogramm erarbeiten. Das jüngste geht auf 1999 zurück. Als Maßstab der Familienpolitik müsse gelten, dass jede Familie nach ihrem selbstgewählten Modell leben könne, so Kramp-Karrenbauer. Dazu seien mehr Geld, mehr Zeit und mehr Infrastruktur notwendig. Wahlfreiheit bedeute auch, dass Frauen sich nicht rechtfertigen müssten, wenn sie ihre Kinder nicht in eine Kita schicken wollten. Die CDU-Vorsitzende forderte zugleich eine größere Flexibilität für Familien im Arbeitsleben, auch mit Blick auf die Pflege. Das gehe aber nur mit der Wirtschaft. Angesichts des Fachkräftemangels hätten viele Betriebe inzwischen ein hohes Interesse, mit mehr Flexibilität zu helfen. Angesichts von rund 150 verschiedenen familienpolitischen Leistungen sprach sich die CDU-Chefin für eine Zusammenführung und Entbürokratisierung aus. Der ehemalige Bundesgesundheitsminister und Vize-Vorsitzende der KAS, Hermann Göhe (CDU) betonte, dass auch kinderreiche Familien zur Mitte der Gesellschaft gehörten. Er hob die Bedeutung des Ehegattensplittings und der Beitragsfreiheit der Kinder bei der Krankenversicherung hervor. Dies trage wesentlich zur Stärkung der Familien bei und müsse deshalb verteidigt werden.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) haben den neuen Mindestlohn als starkes Signal für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege bezeichnet. Spahn kündigte am Mittwoch erneut an, bis zur Jahresmitte ein Konzept zur Finanzierung der Pflege vorzulegen. Zuvor hatte am Dienstag die Mindestlohnkommission Pflege Vorschläge für einen deutlichen Anstieg der Mindestlöhne in der Altenpflege vorgelegt. Das Bundesarbeitsministerium teilte am Mittwoch in Berlin mit, es werde die Empfehlungen umsetzen. Pflegekräfte erhalten dann auch 2021 und 2022 sechs Tage mehr Urlaub. Erstmals hat die Kommission drei, nach Qualifikation unterscheidende Mindestlöhne vorgeschlagen. Der heute noch allein auf Hilfskräfte ausgerichtete Pflegemindestlohn soll in vier Schritten bis zum 1. April 2022 auf 12,55 Euro angehoben werden. Die seit Langem geforderte Ost-West-Angleichung soll zum 1. September 2021 auf dann zwölf Euro erfolgen. Neu eingeführt wird ein Mindestlohn für qualifizierte Pflegehilfskräfte, also angelernte Pflegekräfte mit einjähriger Ausbildung: Er soll bis zum 1. April 2022 auf einheitlich 13,20 Euro steigen. Ab dem 1. Juli 2021 soll es zudem erstmals einen Mindestlohn für Pflegefachkräfte von 15 Euro geben. Dieser soll zum 1. April 2022 auf 15,40 Euro steigen. Spahn sagte, die neuen Mindestlöhne seien nur eine Untergrenze. "Viele Arbeitgeber werden im Wettbewerb um Fachkräfte ihren Mitarbeitern deutlich mehr zahlen müssen." Auch Heil begrüßte die Empfehlung, blieb allerdings bei seiner Forderung nach einem Tarifvertrag für die gesamte Branche. Demgegenüber erklärte die Arbeitgeberseite des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), ein Branchentarifvertrag sei nicht mehr nötig. Der Sozialexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), erklärte mit Blick auf die Kommission, die Sozialpartnerschaft funktioniere. Die Pflege-Expertin der Grünen, Kordula SchulzAsche, sprach von einem "ersten Schritt". Ziel sei weiter "eine tarifliche Lösung". Auch die Linke begrüßte die Anhebung. "Unausweichlich sind jedoch weitere spürbare Schritte innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre", erklärte die Pflegeexpertin der Fraktion, Pia Zimmermann. Auch die kirchlichen Dienstgeber zeigten sich zufrieden. "Endlich spiegelt sich nun auch im Mindestlohn wieder, dass sich eine Ausbildung zur Pflegefachkraft lohnt", erklärte die Arbeitgeberseite des katholischen Caritasverbandes. Die Arbeitnehmervertreter der Caritas sprachen von einem Schritt in die richtige Richtung. Das bedeute aber immer noch keinen angemessenen oder gerechten Lohn. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) sprach von einem zwiespältigen Ergebnis. Präsidentin Christel Bienstein begrüßte das Signal, das von höheren Mindestlöhnen ausgehe. Angesichts der hohen Anforderungen sei aber zumindest der Mindestlohn für die Pflegefachkräfte "enttäuschend niedrig". Die Diakonie Deutschland sprach von einem "vernünftigen Kompromiss". Es gelte aber weiterhin, den Pflegeberuf "finanziell und gesellschaftlich aufzuwerten". Die Deutsche Stiftung Patientenschutz erklärte, die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssten dringend attraktiver werden. Es bleibe aber weiterhin offen, wer das bezahle. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)