Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts auf den Weg gebracht. Damit solle das selbstbestimmte Handeln der Betroffenen gestärkt werden, erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) in Berlin. So solle das Vormundschafts- und das Betreuungsrecht modernisiert und neu strukturiert werden. Im Vormundschaftsrecht sollen die Mündel mit ihren Rechten im Zentrum stehen, zudem sollen die Rechte der Pflegeeltern, bei denen sie aufwachsen, gestärkt werden. Bei den Betreuten sind demnach seine Vorstellungen der zentrale Maßstab für anstehende Entscheidungen. Insgesamt sollen bei der Reform 46 Gesetze angepasst werden.
Als eine Konsequenz aus der Corona-Pandemie ruft die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen von älteren Menschen auf. Die Corona-Zeit habe "bestehende Missstände" sichtbar gemacht. Reformen sind in der Pflege, in der kommunalen Seniorenarbeit und in weiteren Bereichen der Seniorenpolitik dringend erforderlich, fordert die BAGSO in einem am Donnerstag in Bonn veröffentlichten Positionspapier. In der häuslichen Pflege verlangt die Organisation mehr Anerkennung und Unterstützung für pflegende Angehörige, insbesondere eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Für den Fall künftiger Krisen müsse geklärt werden, inwieweit Ausgangs- und Besuchsbeschränkungen in Pflegeheimen zulässig seien. Die BAGSO setzt sich zudem für bessere Arbeitsbedingungen in der professionellen Pflege verbunden mit einer Reform der Pflegeversicherung ein. Ein würdevolles Sterben müsse in allen Versorgungsformen möglich sein, hieß es. Die BAGSO ruft darüber hinaus dazu auf, den Zugang älterer Menschen zu digitalen Medien mit einem "Digitalpakt Alter" zu ermöglichen. Verbessert werden müssten auch die Gesundheitsförderung und der rechtliche Schutz älterer Menschen. "Aktivierende kommunale Seniorenpolitik" brauche eine verbindliche rechtliche Grundlage und finanzielle Ausstattung. Die BAGSO appelliert an Politik, Medien und Zivilgesellschaft zu beachten, dass auch in Krisensituationen das Recht auf Selbstbestimmtheit und Selbstverantwortung älterer Menschen respektiert werden müsse. "Alte Menschen brauchen keine Bevormundung", heißt es in dem Positionspapier. "Ihre Stimme und ihr Engagement sind unverzichtbar für den Erhalt einer lebendigen Bürgergesellschaft." (Familienbund der Katholiken/KNA)