Presseschau des Tages // 24.9.2018

· Pressestimmen

Der Bundesrat hat eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Kosten einer Qualitätsverbesserung in den Kitas gefordert. Auch über das Jahr 2022 hinaus solle sich der Bund mit jährlich zwei Milliarden Euro beteiligen, erklärte die Länderkammer am Freitag in Berlin. Der Entwurf für das sogenannte Gute-Kita-Gesetz sieht eine Beteiligung des Bundes bis 2022 von insgesamt 5,5 Milliarden Euro vor. Länder und Kommunen hätten in den vergangenen Jahren enorme Anstrengungen unternommen, um vor allem die Kita-Plätze auszubauen, heißt es in der Stellungnahme. Auch bei der durch das Familienentlastungsgesetz geplanten Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag seien die Länder an den Kosten beteiligt. Sie trügen mehr als 55 Prozent der mit dem entsprechenden Gesetz verbundenen Leistungen.  Das geplante Familienentlastungsgesetz sieht unter anderem eine Anhebung des Kindergeldes ab Juli 2019 um zehn Euro pro Kind und Monat vor. Für das erste und zweite Kind beträgt es dann 204 Euro, für das dritte 210 und für das vierte und jedes weitere Kind 235 Euro monatlich. Auch der steuerliche Kinderfreibetrag soll angepasst werden - er steigt 2019 und 2020 um jeweils 192 Euro.

In Deutschland wachsen laut aktuellen Statistiken immer mehr Kinder in Hartz-IV-Haushalten auf. Rund 2,03 Millionen unter 18-Jährige lebten im Dezember 2017 in Familien, die Transferleistungen erhielten. Das berichtet die "Passauer Neue Presse" (Freitag) auf Basis einer von der Linken-Bundestagsfraktion ausgewerteten Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Im Vorjahr waren es demnach 1,99 Millionen, 2012 noch 1,87 Millionen. Der Anteil der Hartz-IV-Kinder an der Gesamtbevölkerung betrug laut den Berechnungen zum Ende des vergangenen Jahres 15,1 Prozent. Das Bundesland mit dem niedrigsten Anteil war Bayern mit 7,2 Prozent, den höchsten hatte Bremen mit 32,5 Prozent. In Baden-Württemberg betrug der Anteil 8,8, in Niedersachsen 15,5 und in NRW 19,4 Prozent. "Für eines der reichsten Länder der Erde ist es beschämend, dass so viele Kinder von finanziellen Problemen betroffen sind", sagte die Sozialexpertin der Fraktion, Sabine Zimmermann, der "Passauer Neuen Presse". "Die Bundesregierung muss endlich ein wirksames Konzept gegen Kinderarmut vorlegen." Sie forderte, die Leistungen für Kinder zu erhöhen und eine eigenständige Kindergrundsicherung einzuführen. gemacht." (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)