Presseschau des Tages // 24.8.2020

· Pressestimmen

Nach dem Schulstart in den meisten Bundesländern ziehen Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ein unterschiedliches Zwischenfazit. "Die Länder haben sich sehr, sehr stark darauf vorbereitet, dass der Regelbetrieb wieder gut startet", sagte Karliczek am Freitag bei RTL/ntv mit Blick auf die Vorkehrungen gegen eine Ausbreitung des Coronavirus. Bei steigenden Infektionszahlen würden die Gesundheitsämter vor Ort aktiv. "Das ist übrigens auch der Punkt, wo man sehr schön sehen kann, dass dieses föderale System hochleistungsfähig ist. Wir sind in der Lage, lokal zu reagieren und deutschlandweit Regelbetrieb aufrechtzuerhalten."

Scharfe Kritik kam dagegen von GEW-Schulexpertin Ilka Hoffmann. Sie warf den Ländern in der "Welt" (Samstag) vor, den Gesundheitsschutz in den Schulen zu vernachlässigen. "Wir bekommen viele Rückmeldungen, dass die Schulen schlecht vorbereitet sind. Es gibt sehr viel Verunsicherung - nicht nur bei den Lehrern, sondern auch bei den Eltern", so Hoffmann. In vielen Schulen könne man beispielsweise nur ein kleines Oberlicht zu dem nach Ansicht von Experten dringend notwendigen Lüften öffnen.

Große Defizite gebe es auch bei der Hygiene und im Schulalltag, so die GEW-Vertreterin weiter. Lehrer berichteten davon, selbst putzen zu müssen oder durch die Aufsichtspflicht so gebunden zu sein, dass sie nicht einmal auf die Toilette gehen könnten. "Das ist eine massive Verletzung der Fürsorgepflicht seitens des Arbeitgebers."

Zudem beklagte Hoffmann bei den betriebsärztlichen Begutachtungen von Risikopatienten eine "sehr restriktive Vorgehensweise". Selbst Risiken bei Lehrern wie schweres Asthma oder eine überstandene Krebserkrankung würden nicht anerkannt. "Ich glaube, da gab es in den Ministerien eine ganz klare Ansage." Offenbar werde die Zahl der Bewilligungen auch dem Lehrermangel angepasst.

Unterdessen ist nach den Worten von Bundesbildungsministerin Karliczek eine Alternative zum Mund-Nasen-Schutz an den Schulen vorerst nicht in Sicht. Die Maske leiste "einen großen Beitrag" zur Aufrechterhaltung des Regelbetriebs an den Schulen. "Und ich denke, wir müssen alle miteinander im Moment ein wenig an die Maske gewöhnen. Ich weiß, dass das anstrengend ist."

 

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens anstelle des bestehenden Systems von Sozialleistungen ab. Er halte nichts davon, sagte Heil der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag). "Dieser Begriff ist vor allem eine große Projektionsfläche: Geht es um eine Pauschalierung aller Sozialleistungen auf niedrigstem Niveau oder um ein Versprechen '2000 Euro für alle'?", fragte Heil. Dies sei "weder praxisnah noch vernünftig".

Er sei "Anhänger einer menschenwürdigen Grundsicherung", betonte Heil. "Zugleich muss Arbeit aber einen Unterschied machen - für Lohn und Einkommen wie für die soziale Absicherung." Außerdem sei Arbeit für die meisten Menschen nicht nur Broterwerb, sondern auch gesellschaftliche Teilhabe. "Ich konzentriere mich darauf, Arbeitsplätze zu sichern, die These vom Ende der Arbeit teile ich nicht", sagte der Minister.

Eine in dieser Woche vorgestellte neue Studie zur Wirkung des bedingungslosen Grundeinkommens hat die Debatte um die Idee neu belebt. Für die Untersuchung sollen mindestens 120 Menschen ab dem kommenden Frühjahr drei Jahre lang monatlich 1.200 Euro erhalten. Neben Heil hatten sich unter anderem bereits SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und Kandidat für den CDU-Parteivorsitz Armin Laschet gegen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ausgesprochen. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)