Die Vorsitzenden der Renten-Reformkommission reagieren irritiert auf den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für ein stabiles Rentenniveau bis 2040. Inhalt und Zeitpunkt der Äußerungen des Finanzministers dürften den Arbeitsauftrag der Regierungskommission "Verlässlicher Generationenvertrag" nicht einschränken oder verändern, erklärten die beiden Kommissionsvorsitzenden, Gabriele Lösekrug-Möller und Karl Schiewerling, nach einem Bericht des RedaktionsNetzwerks Deutschland (Dienstag). Die Kommission soll bis zum Frühjahr 2020 einen Vorschlag für die mittel- und langfristige Sicherung der Altersvorsorgesysteme erarbeiten. "Wir wollen und sollen bis dahin ohne Denkverbote und Richtungsvorgaben arbeiten", sagte Lösekrug-Möller. Schiewerling erklärte, der Vorstoß ausgerechnet vom Vizekanzler widerspreche klar dem Regierungsauftrag. "Das stellt die Professionalität von Minister Scholz im Umgang mit eigenem Regierungshandeln deutlich in Frage." Scholz hatte erklärt, die SPD wolle "darauf bestehen, dass die Bundesregierung ein stabiles Rentenniveau auch in den 20er und 30er Jahren gewährleistet und ein plausibles Finanzierungsmodell vorlegt". Anderenfalls werde seine Partei gegen CDU und CSU einen Rentenwahlkampf führen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Sozialverband VdK begrüßten den Vorstoß des SPD-Politikers. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte im Deutschlandfunk, viele Menschen hätten Angst vor Altersarmut. Deshalb sei politische Verlässlichkeit wichtig. Die Rentenkommission könne trotzdem in Ruhe arbeiten. Auch DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erklärte, das Rentenniveau bis 2040 zu garantieren, sei die richtige Antwort auf die berechtigte Sorge vieler Beschäftigter, im Alter nicht über die Runden zu kommen. Die gesetzliche Rentenversicherung sei nach wie vor für die allermeisten Arbeitnehmer die zentrale Säule ihrer Altersversorgung. Der Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Universität Freiburg, Bernd Raffelhüschen, kritisierte Scholz dagegen inhaltlich. Dem SWR sagte er, das Rentensystem sei durch Reformen destabilisiert worden. "Wenn man diese Rückschritte zurücknähme und das Rentenzugangsalter bis zum Jahr 2040 auf 70 erhöhe, dann hätten wir gar kein Problem mehr." Es bringe auch nichts, Selbständige und Beamte in das Rentensystem zu holen. "Immer dann, wenn sie neue Beitragszahler gewinnen, haben wir auch neue Ansprüche, die in Zukunft zu bedienen sind, so der Finanzwissenschaftler. "Wir müssen uns damit abfinden, dass die Rentner der Zukunft, die 2030 bis 2050 in Rente gehen, daran Schuld sind, dass zu wenige Beitragszahler da sind." Sie müssten "die Suppe auslöffeln", indem ihr Rentenniveau den wenigen Beitragszahlern angepasst werde. "Sie hätten es sich auch anders aussuchen können und mehr Kinder in die Welt setzen können, aber das ist jetzt zu spät", sagte Raffelhüschen.
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will "den vorhandenen Missbrauch" beim Auslandskindergeld intensiver bekämpfen. "Wir verstärken die Kontrollen. Und wir arbeiten an neuen gesetzlichen Regeln, um die Effizienz der Kontrollen zu verbessern", sagte der Bundesfinanzminister der "Bild am Sonntag". Nach offiziellen Angaben zahlt die Bundesrepublik in 268.000 Fällen Kindergeld ins EU-Ausland. "In weit mehr als 90 Prozent der Fälle läuft alles korrekt. Aber den vorhandenen Missbrauch müssen wir konsequent bekämpfen", forderte Scholz. Hintergrund der Diskussion ist, dass die Zahl von ausländischen Kindergeldempfängern ein Rekordniveau erreicht hat. Zudem haben die Behörden nach eigenen Angaben vermehrt Hinweise auf Betrug. Die Familienkassen haben angekündigt, ab 2019 in allen deutschen Großstädten nach Betrugsfällen mit Kindergeld zu fahnden. Umstritten ist, ob in Deutschland lebende EU-Ausländer den hiesigen Satz auch für Kinder in ihren Heimatländern erhalten sollen. Scholz sagte, seine Partei setze sich dafür ein, dass Kindergeld "auf dem Niveau des Heimatlandes" gezahlt werde. In der EU gebe es jedoch dafür bisher keine Mehrheit. "Ich bin seit Langem der Auffassung, dass sich das ändern muss", so der Minister. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)