Presseschau des Tages // 16.8.2018

· Presseschau

Die Bundesregierung will das Personenstandsgesetz modernisieren und Regelungen für Menschen ohne eindeutiges biologisches Geschlecht einführen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf, der den zusätzlichen Eintrag "divers" ermöglicht, brachte das Kabinett am Mittwoch auf den Weg. Damit solle die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2017 umgesetzt werden. Regelungen sowohl für inter- als auch für transsexuelle Personen sollen in einem Folgegesetz unter gemeinsamer Federführung des Bundesjustizministeriums und des Bundesinnenministeriums erarbeitet werden.  Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) erklärte dazu, kein Mensch dürfe wegen seiner sexuellen Identität diskriminiert werden. Die Modernisierung des Personenstandsgesetzes sei überfällig. Mit dem zusätzlichen Eintrag "divers" würden Menschen, die sich nicht einem Geschlecht zugehörig fühlten, "ein Stück Würde und positive Identität gegeben". In einem nächsten Schritt gehe es darum, rasch weitere unzeitgemäße Regelungen für Transsexuelle zu beseitigen. Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte, alle Menschen sollten ihre geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung selbstbestimmt und frei leben können.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erteilt den CSU-Forderungen, das neue bayerische Familiengeld bei Hartz-IV-Empfängern nicht anzurechnen, eine Absage. "Wir können uns als Bundesregierung nicht über Recht und Gesetz hinwegsetzen", sagte Heil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Donnerstag). "Das bayerische Familiengeld muss nach geltender Rechtslage angerechnet werden, wenn es um Personen geht, die Leistungen der Grundsicherung beziehen." Heil sagte, dies sei der bayerischen Staatsregierung bekannt gewesen: "Herr Söder und seine Leute haben sich sehenden Auges in diese Situation hineinmanövriert." Eltern ein- und zweijähriger Kinder in Bayern sollen ab dem 1. September unabhängig vom Einkommen 250 Euro pro Kind und Monat erhalten. Ab dem dritten Kind sind 300 Euro vorgesehen.  Heil kritisierte, die CSU habe vorher "ohne Not" das Landeserziehungsgeld abgeschafft. "Das war davon abhängig, ob die Erwerbstätigkeit wegen Erziehungsaufgaben eingeschränkt wurde, und wurde deshalb im Einklang mit Bundesrecht nicht angerechnet", so der SPD-Politiker. "Die CSU könnte das Landeserziehungsgeld wiedereinführen und sollte mich darüber hinaus dabei unterstützen, mit einer Ausweitung des Bildungs- und Teilhabepakets des Bundes die Situation benachteiligter Kinder und Jugendlicher tatsächlich zu verbessern." (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)