Presseschau des Tages // 14.6.2019

· Pressestimmen

Deutschland liegt in puncto familienfreundlicher Politik laut einem Unicef-Ranking auf dem sechsten Rang der Industrieländer. In Schweden sind die politischen Bedingungen für Familien am günstigsten. Auf den weiteren Plätzen der am Donnerstag in Köln veröffentlichten Studie folgen dann Norwegen, Island, Estland und Portugal. Am wenigsten haben Familien demnach in der Schweiz, Griechenland, Zypern, Großbritannien und Irland von ihren Regierungen zu erwarten. "Wir brauchen Regierungen, die Eltern dabei unterstützen, ein Umfeld für die Pflege von Kleinkindern zu schaffen", mahnte die Unicef-Exekutivdirektorin Henrietta Fore. Unicef befürworte mindestens sechs Monate Elternzeit und einen universellen Zugang zu hochwertiger, bezahlbarer Kinderbetreuung von der Geburt bis zur Einschulung. Die Wissenschaftler stützen sich den Angaben zufolge auf Zahlen von 2016, um den Grad familienfreundlicher Politik in den 41 reichsten Ländern zu vergleichen. Die Kategorien waren die Dauer der Elternzeit bei vollem Gehalt und der Anteil exklusiver Väter-Monate. Ferner betrachteten die Forscher nationale Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren und jene für Mädchen und Jungen von drei bis sechs Jahren. In Schweden gibt es laut Bericht 35 Wochen Elternzeit bei vollem Gehalt (Rang 17). Rund elf Wochen seien den Vätern vorbehalten (Rang 4). Rund die Hälfte aller unter Dreijährigen belegten einen Betreuungsplatz (Rang 5). Bei den Kindern zwischen drei und sechs Jahren liege die Betreuungsquote bei etwa 97 Prozent. In Deutschland verfügten Eltern über 43 Wochen Elternzeit (Rang 12), hieß es. Der Väter-Wochen-Anteil liege bei 5,7 Wochen (Rang 10). Rund ein Drittel der unter Dreijährigen seien regelmäßig in Betreuungseinrichtungen (Rang 13). 92 Prozent aller Drei- bis Sechsjährigen gingen in einen Kindergarten (Rang 12). Estland bietet Müttern laut Studie mit 85 Wochen den längsten bezahlten Mutterschutz, gefolgt von Ungarn (72 Wochen). Die USA seien das einzige in die Analyse einbezogene Land, in dem es keine nationale Richtlinie für bezahlte Elternzeit gebe. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hob angesichts der Studie "positive Entwicklungen" in der Bundesrepublik hervor. "Wir setzen mit all unseren Maßnahmen auf Partnerschaftlichkeit, Chancengerechtigkeit und Vereinbarkeit und treffen damit in den Familien offensichtlich einen Nerv." Einerseits brauche es eine individuelle Geldleistung für die Familien und andererseits eine starke institutionelle Förderung.  Der Familienbund der Katholiken sieht trotz des "respektablen" Abscheidens, dass Deutschland unter seinen Möglichkeiten bleibe. "Die großen Defizite auf dem Gebiet der Vereinbarkeit von Familie und Beruf dürften ein besseres Abschneiden Deutschlands bei der Untersuchung verhindert haben", erklärte Familienbund-Präsident Ulrich Hoffmann. Über die auf diesem Gebiet "magere Bilanz" könne auch "ein Brückenteilzeitgesetz nicht hinwegtäuschen".

Die Grünen haben am Donnerstag ein Konzept für eine Kindergrundsicherung vorgestellt. Damit sollten alle faire Chancen für einen guten Start ins Leben haben, erklärte die Grünen-Parteivorsitzende Annalena Baerbock. Familien sollen den Antrag dafür nur einmal stellen müssen. Die Grundsicherung sieht einen Garantiebetrag von 280 Euro vor, den jedes Kind in Deutschland erhalten soll.  Dazu soll es nach dem Konzept einen nach Alter der Kinder und dem Einkommen der Eltern gestaffelten Garantie-Plus-Betrag geben. Der Maximalbetrag beläuft sich demnach auf 503 Euro. Die Kosten für die Einführung beziffert die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhardt auf zehn Milliarden Euro jährlich. Sie wollen einen entsprechenden Gesetzentwurf nach der Sommerpause des Bundestags einreichen. Die Grünen wollen damit nach eigenen Angaben "Kinder aus der verdeckten Armut" herausholen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt bezeichnete es als "Schande", dass in Deutschland jedes fünfte Kind in Armut lebe. Von ihrem Konzept sollten besonders Alleinerziehende profitieren. Nach ihren Angaben gehen in der Kindergrundsicherung die Kinderregelsätze, der Kinderzuschlag, das Bildungs- und Teilhabepaket, das Kindergeld sowie die Kinderfreibeträge auf. Das bisherige bürokratische Antragsverfahren soll demnach entfallen. Finanziert werden solle die Grundsicherung nach ihren Worten etwa durch Abschaffung von Subventionen, die das "Klima und damit unsere Lebensgrundlagen zerstören". Zudem solle die Finanztransaktionssteuer zügig eingeführt werden. Auch die Linken sowie die FDP sprechen sich für eine Kindergrundsicherung aus. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat ebenfalls angekündigt, sie mittelfristig einführen zu wollen. In der Union stoßen derartige Pläne teilweise auf Widerstand, vor allem aus den Reihen der CSU. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)