Gegen scharfe Kritik hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seine Forderung konkretisiert, Kinderlose und Eltern bei den Sozialversicherungsbeiträgen unterschiedlich stark zu belasten. "Ich bleibe dabei: Eltern mit Kindern müssen in der Sozialversicherung mehr entlastet werden", sagte Spahn der "Bild"-Zeitung (Samstag). "Sie ziehen für uns alle die Beitragszahler von morgen groß", begründete der CDU-Minister seine Forderung. Zuvor hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) diesen Vorstoß als "schräge Idee" bezeichnet. Daraufhin sagte Spahn der "Bild"-Zeitung: "Schräg ist doch diese Art der politischen Auseinandersetzung! Vorschläge sofort zu disqualifizieren, ohne sie zu debattieren, löst keine Probleme." CDU-Finanzexperte Sepp Müller begrüßte Spahns Idee. "Bitte lieber heute als morgen umsetzen. Denn unsere Gesellschaft und unsere Sicherungssysteme funktionieren nur mit Kindern", sagte Müller dem Blatt. FDP-Fraktionsvize Katja Suding forderte, eine unterschiedliche Belastung von Kinderlosen und Eltern dürfe nicht zu einer insgesamt höheren Abgabenbelastung führen. "Die Steuereinnahmen sprudeln. Da ist es überfällig, dass der Staat die Menschen entlastet und ihnen endlich mehr von ihrem selbst verdienten Geld lässt - übrigens nicht nur der Eltern, sondern allen", so Suding. Dagegen lehnen Gewerkschaften und der Sozialverband VdK den Spahn-Vorschlag ab. "Wer Kinder erzieht, hat Anspruch auf Unterstützung, keine Frage. Und da ist gerade in Deutschland noch viel Luft nach oben. Aber das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und damit eine Aufgabe aller Steuerzahler. Und da müssen gerade die starken Schultern den größeren Anteil übernehmen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie forderte zugleich, das Solidarsystem als Bürgerversicherung auszuweiten - "auch auf Abgeordnete und Menschen, die von Kapitaleinkünften leben können und die zur Solidargemeinschaft derzeit nichts beitragen müssen". Auch Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, lehnte höhere Pflege- und Rentenbeiträge für kinderlose Versicherte ab: "Das ist nicht zielgenau und nicht zielführend", sagte sie der Zeitung. Bentele erläuterte, Kinderlose müssten schon nach geltendem Recht im Gegensatz zu Eltern beim Pflegeversicherungsbeitrag einen Zuschlag von 0,25 Prozentpunkten entrichten. Eine höhere Belastung sei keine geeignete Maßnahme zur Entlastung von Familien in der Erziehungsphase. Die VdK-Präsidentin forderte stattdessen, den steuerfinanzierten Familienleistungsausgleich auszubauen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Auch mit Blick auf die Renten plädierte Bentele für eine steuerliche Lösung: "Höhere Einkommen von Kinderlosen können zielgerichteter über das Steuerrecht herangezogen werden, da dieses die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erfasst."
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), fordert von seiner Partei eine Rückbesinnung auf das christliche Menschenbild. "Das christliche Menschenbild schützt das Individuum, es fordert die Menschen aber gleichzeitig zum Zusammenstehen auf, zu einer Abkehr von einem radikalen Individualismus", schreibt der Katholik aus Ostwestfalen in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag". Die Union sollte sich "wieder mehr auf diesen Kompass besinnen, anstatt Debatten zu führen, die in einem Rechts-links-Mitte-Schema verlaufen. Wir sollten das 'C' neu verorten." Brinkhaus betonte, die Bindung an traditionelle Institutionen wie Kirchen und Gewerkschaften nehme ab. Zugleich wachse aber das Bedürfnis nach Orientierung und Halt, weil der technische Fortschritt tiefe ethische Fragen aufwerfe - etwa in der Medizin, in der Biotechnologie oder bei der Entwicklung von künstlicher Intelligenz. "Um Antworten auf diese Fragen zu geben, müssen wir über Werte reden", so Brinkhaus. Der Fraktionsvorsitzende betonte, es sei wichtig, dass die Politik das Vertrauen der Bürger zurückgewinne. "Die Bürger müssen spüren, dass sich Politik wirklich um sie dreht und dass wir ihr Leben Stück für Stück besser machen wollen." Dazu sei schnelles Handeln erforderlich: "Diesen Herbst werden wir zu einem Herbst der Beschlüsse machen", sagte er. Mit den bereits verabschiedeten Verbesserungen in Rente, Pflege und für Familien habe die Regierung bereits einen Anfang gemacht. Zentral für den Zusammenhalt der Gesellschaft ist es nach Auffassung des CDU-Politikers, für Vertrauen in den Rechtsstaat zu sorgen. Das bedeute Schutz vor Kriminalität und Terror, aber auch Durchsetzung des Rechts etwa in der Flüchtlingsfrage, sowie Leistungsgerechtigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und ländlichen Regionen. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)