Presseschau des Tages // 12.4.2019

· Pressestimmen

Der Bundesrat stimmt am Freitag abschließend über das sogenannte Starke-Familien-Gesetz ab. Dieses soll einkommensschwache Familien entlasten. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im März beschlossen. Geplant ist unter anderem, den Kinderzuschlag von bislang 170 Euro auf bis zu 185 Euro im Monat anzuheben. Das Einkommen der Kinder - wie etwa Unterhaltszahlungen - soll den Kinderzuschlag nur noch zu 45 Prozent statt wie bisher 100 Prozent mindern. Auch soll die Antragstellung für den Zuschlag vereinfacht werden. Weiter sieht das Gesetz Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket vor. So sollen Kinder aus einkommensschwachen Familien ein kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen erhalten. Zudem solle es Möglichkeiten für eine kostenlose Schülerbeförderung geben. Laut einer Allensbach-Umfrage wünschten sich 65 Prozent der Familien mit kleinen Einkommen eine finanzielle Entlastung, erklärte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) am Donnerstag in Berlin. Damit treffe das "Starke-Familien-Gesetz" den Nerv. Der Umfrage zufolge hätten bereits  44 Prozent von dem Gesetz mit dem plakativen Namen gehört. Auch das sei ein gutes Ergebnis. Gemeinsam mit Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) stellte Giffey während eines Treffens mit Alleinerziehenden und Familien in Berlin ein neues Antragsformular für den Kinderzuschlag vor. Dieses sei einfacher und verständlicher, der Zeitaufwand zum Ausfüllen habe sich halbiert, hieß es. "Es ist unser großes Ziel, eine Online-Beantragung des Kinderzuschlags im nächsten Jahr möglich zu machen." Auf lange Sicht sollen alle Familienleistungen mit dem Smartphone beantragt werden können, sagte Heil. Er bezeichnete das "Starke-Familien-Gesetz" als "großen Schritt gegen Kinderarmut". Nun gehe es darum, dass die Menschen es auch tatsächlich in Anspruch nähmen. Wer einen Anspruch auf Leistungen habe, solle ihn auch nutzen.

Im vergangenen Jahr haben 1,4 Millionen Mütter und rund 433.000 Väter Elterngeld bezogen. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden weiter mitteilte, waren das insgesamt 4 Prozent mehr Menschen als im Jahr zuvor. Während die Anzahl der Elterngeld beziehenden Mütter um 3 Prozent zunahm, stieg die Zahl der Väter danach um knapp 7 Prozent. Auch das flexible Elterngeld, das Elterngeld Plus, wird stärker in Anspruch genommen. Die vor vier Jahren eingeführte Finanzhilfe fällt in der Regel niedriger aus, wird dafür aber erheblich länger gezahlt und ist insbesondere für in Teilzeit arbeitende Eltern gedacht. Vor allem Frauen nutzten laut der Statistik das Elterngeld Plus. Mit 30 Prozent entschied sich danach fast jede dritte berechtigte Frau in Deutschland im Rahmen ihres Elterngeldbezuges für Elterngeld Plus (2017: 26 Prozent); bei den Männern waren es rund 13 Prozent (2017: 11 Prozent). In Mecklenburg-Vorpommern nehmen es demnach durchschnittlich die wenigstens Frauen (20,6 Prozent) und Männer (9,3 Prozent) in Anspruch, in Thüringen sind es die meisten Frauen (42,1 Prozent), in Berlin die meisten Männer (21,4 Prozent). Nach wie vor ist die Bezugsdauer bei Müttern sehr viel länger als bei den Männern. Das Basiselterngeld beziehen Frauen demnach durchschnittlich 11,7 Monate, Väter durchschnittlich 3 Monate. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) begrüßte die Entwicklung. "Das Elterngeld bricht immer neue Rekorde", erklärte sie. Die neuen Zahlen zeigten, dass die Politik gerade mit dem Elterngeld Plus einen Nerv bei Müttern und Vätern getroffen habe. Das Elterngeld sorge auch über den Bezug hinaus dafür, dass beide Eltern und damit die ganze Familie wirtschaftlich auf stabilen Füßen stünden. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)