FacebookTwitter
BDV-Themen: Neue Sorge und Elternklagen

2016-10-28_BDV_kleinDeutschland setze bei der Pflege eher auf ein familienbasiertes System mit einer öffentlichen Absicherung in Form einer „Teilkasko“, so Dr. Cornelia Heintze, Stadtkämmerin a. D. und Politologin bei der Bundesdelegiertenversammlung des Familienbundes an diesem Wochenende in Freising. Angelegt sei das deutsche System mit einer Tendenz zur Privatisierung der Kosten.

„Wir haben in Deutschland ein Billig-Care-System eingerichtet!“ machte Heintze deutlich. Seit dem Jahr 2000 gebe es in Deutschland eine relative Konstanz des Anteils der Ausgaben für die Pflege bezogen auf die wirtschaftliche Leistungskraft, obwohl der Anteil der Menschen hohen Alters, die Leistungen beziehen, deutlich gestiegen sei.

Diese Tendenz habe man letztlich nur über Privatisierung und Lohndumping innerhalb der Pflege erreichen können. Zudem übe die Einbeziehung von Ehrenamtlichen einen zusätzlichen Druck auf die professionelle Pflege aus.

Hätte man in Deutschland in 2014 einen vergleichbaren Anteil für die Pflege ausgegeben, wie es die nordischen Länder tun, wären 45 Mrd. Euro mehr aufzuwenden gewesen, konstatiert Cornelia Heintze.

Grundsätzlich sei Pflege anders finanzierbar und ausstattbar. Das mache der Blick auf die Situation in Skandinavien deutlich.  Allerdings müsse es dann auch wirklich ernsthaft diskutiert werden.

Die Bundesdelegiertenversammlung befasste sich auch mit der Kampagne „Elternklagen“. Familien, die bereits im Widerspruchsverfahren sind, werden gebeten, die Verfahren ruhend zu stellen. Hintergrund ist die erfreulicherweise große Anzahl an Widersprüchen, die es nicht mehr erlaubt, jeden einzelnen individuell zu begleiten.

Jedoch sollen bei den Krankenkassen weiterhin Anträge auf Reduzierung der Höhe von Sozialversicherungsbeiträgen gestellt werden. Familien, die sich hier neu auf den Weg machen, sollten das gleich mit dem neuen Antragsmuster tun, in dem bereits der Passus enthalten ist, dass man mit dem Ruhen des Verfahrens einverstanden ist.

Auf diese Weise reicht nun ein Brief, um den Protest gegen die ungerecht gestalteten Beiträge in den Sozialversicherungen zu dokumentieren. Direkt zum Musterantrag geht es hier: http://elternklagen.de/material-zum-antrag/