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„Es reicht nicht!“
Familienbund sieht Wahlversprechen nur teilweise eingelöst
„Mit dem gestern von CDU, CSU und FDP unterzeichneten Koalitionsvertrag haben die Parteien ihre Wahlversprechen nur teilweise eingelöst. Damit wurden - wieder einmal - die Hoffnungen der Familien in unserem Land enttäuscht, dass ihnen als Leistungsträger der Gesellschaft endlich ein gerechter Familienlastenausgleich gewährt wird.“ Mit diesen Worten kommentierte die Präsidentin des Familienbundes der Katholiken, Elisabeth Bußmann, den Koalitionsvertrag.
Bereits während der Koalitionsverhandlungen hatte der Familienbund darauf gedrängt, dass die von den Parteien im Wahlkampf versprochene Anhebung der Freibeträge für Kinder auf 8.004 € sowie die von der FDP geforderte Erhöhung des Kindergeldes auf 200 € je Kind umgesetzt wird.
„Natürlich begrüßen wir die nun vereinbarte Anhebung des Kinderfreibetrages auf 7.008 Euro und die Erhöhung des Kindergeldes um 20 € je Kind. Dies sind Schritte in die richtige Richtung. Aber sie reichen nicht aus, um Familien entsprechend ihrer unverzichtbaren Leistungen für unsere Gesellschaft zu entlasten“, so Bußmann. „Wir bleiben bei unserer Forderung: 8.000 Euro Kinderfreibetrag, wie bei den Erwachsenen, und einheitlich 300 Euro Kindergeld. Nur so gibt es eine gleiche Entlastung für alle Kinder.“
Der Familienbund vermisst im Koalitionsvertrag auch Hinweise darauf, wie Kinderarmut bekämpft werden soll, und bekräftigt an dieser Stelle nochmals seine Forderungen nach der Einführung kindspezifischer Regelsätze im SGB II und nach einem Ausbau des Kinderzuschlags.
Große Sorgen bereiten dem Familienbund auch die getroffenen Vereinbarungen, einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge in der Krankenversicherung einzuführen und das derzeitige Umlageverfahren in der Pflegeversicherung durch eine verpflichtende private Kapitaldeckung zu ergänzen. „Solche Regelungen führen zur weiteren Entsolidarisierung unserer Gesellschaft. Und es sind die Familien, die bei diesen Planungen drauf zahlen. Das können wir nicht hinnehmen und appellieren daher an die zukünftige Koalition, an diesen gesellschaftspolitisch sensiblen Stellschrauben in erster Linie an die Familien zu denken“, so Bußmann abschließend.
Berlin, 27. Oktober 2009